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GZVJu · Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung

§ 4a Genehmigungsverfahren nach § 1631e BGB (BayGZVJu)

Die Zuständigkeit für Genehmigungsverfahren nach § 167b Abs. 1 und 2 FamFG in Verbindung mit § 1631e Abs. 3 BGB wird übertragen

1.dem Amtsgericht München für den Oberlandesgerichtsbezirk München,

2.dem Amtsgericht Nürnberg für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg,

3.dem Amtsgericht Bamberg für den Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).