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GZVJu · Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung

§ 29 Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung (BayGZVJu)

Die Entscheidungen nach § 293c Abs. 1 Satz 1 und 5 und § 320 Abs. 3 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs werden übertragen

1.dem Landgericht München I für die Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts München,

2.dem Landgericht Nürnberg-Fürth für die Landgerichtsbezirke der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg.

Die Entscheidung über die Beschwerden nach § 10 Abs. 4 UmwG in Verbindung mit § 293c Abs. 2 und § 320 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes sowie nach § 293c Abs. 1 Satz 5 und § 320 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 318 Abs. 5 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs wird dem Obersten Landesgericht übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).