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GZVJu · Strafrecht, Strafvollstreckung und Recht der Ordnungswidrigkeiten

§ 56 Wirtschaftsstrafsachen bei den Amtsgerichten (BayGZVJu)

Strafsachen nach § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5, 5a und 6 GVG (Wirtschaftsstrafsachen) werden, soweit das Amtsgericht sachlich zuständig ist, auch für die übrigen Amtsgerichte der angegebenen Landgerichtsbezirke übertragen

1.dem Amtsgericht Augsburg für die Bezirke der Landgerichte Augsburg, Kempten (Allgäu) und Memmingen,

2.dem Amtsgericht Hof für die Bezirke der Landgerichte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof,

3.dem Amtsgericht Ingolstadt für den Bezirk des Landgerichts Ingolstadt,

4.dem Amtsgericht Landshut für die Bezirke der Landgerichte Deggendorf, Landshut und Passau,

5.dem Amtsgericht München für die Bezirke der Landgerichte München I und München II,

6.dem Amtsgericht Nürnberg für die Bezirke der Landgerichte Ansbach und Nürnberg-Fürth,

7.dem Amtsgericht Regensburg für die Bezirke der Landgerichte Amberg, Regensburg und Weiden i.d.OPf.,

8.dem Amtsgericht Rosenheim für den Bezirk des Landgerichts Traunstein,

9.dem Amtsgericht Würzburg für die Bezirke der Landgerichte Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg.

Für Steuerstrafsachen gilt dies nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt oder wenn Steuerstraftaten die Kraftfahrzeugsteuer betreffen; es gilt im vorbereitenden Steuerstrafverfahren nur für die Zustimmung des Gerichts nach § 153 Abs. 1 und § 153a Abs. 1 StPO.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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