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GZVJu · Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung

§ 45 Urheberrechtsstreitsachen (BayGZVJu)

Die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen werden den Amtsgerichten am Sitz der Landgerichte jeweils für alle Amtsgerichtsbezirke des übergeordneten Landgerichts übertragen, dem Amtsgericht München auch für die Amtsgerichtsbezirke des Landgerichts München II.

Urheberrechtsstreitsachen, für die die Landgerichte in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig sind, werden übertragen

1.dem Landgericht München I für die Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts München,

2.dem Landgericht Nürnberg-Fürth für die Landgerichtsbezirke der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).