deutschland.legal
GZVJu · Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung

§ 22 Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (BayGZVJu)

Die Entscheidungen nach § 145 Abs. 4, § 259 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes und § 191 Satz 1 VAG werden übertragen

1.dem Landgericht München I für die Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts München,

2.dem Landgericht Nürnberg-Fürth für die Landgerichtsbezirke der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).