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GZVJu · Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung

§ 53 Hinterlegungssachen (BayGZVJu)

Als Hinterlegungsstellen werden bestimmt:

1.das Amtsgericht Augsburg für die Landgerichtsbezirke Augsburg, Ingolstadt, Kempten und Memmingen,

2.das Amtsgericht Bamberg für die Landgerichtsbezirke Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof,

3.das Amtsgericht Landshut für die Landgerichtsbezirke Deggendorf, Landshut, Passau und Traunstein,

4.das Amtsgericht München für die Landgerichtsbezirke München I und München II,

5.das Amtsgericht Nürnberg für die Landgerichtsbezirke Ansbach und Nürnberg-Fürth,

6.das Amtsgericht Regensburg für die Landgerichtsbezirke Amberg, Regensburg und Weiden i.d.OPf.,

7.das Amtsgericht Würzburg für die Landgerichtsbezirke Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg.

Die Wahrnehmung der Hinterlegungsgeschäfte

1.der Vollziehung der Hinterlegung in den Fällen des Art. 12 Nr. 3 des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes (BayHintG) sowie

2.der Vollziehung der Herausgabe in den Fällen des Art. 23 Nr. 3 BayHintG wird der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Bamberg übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).