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GZVJu · Strafrecht, Strafvollstreckung und Recht der Ordnungswidrigkeiten

§ 55c Cybercrimesachen bei den Landgerichten (BayGZVJu)

Soweit das Landgericht nach § 74 Abs. 1 oder § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5, 5a und 6 GVG als Gericht des ersten Rechtszugs zuständig ist, werden Cybercrimesachen dem Landgericht Bamberg übertragen. Cybercrimesachen sind allgemeine Strafsachen sowie Wirtschaftsstrafsachen nach § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5, 5a und 6 GVG, bei denen mindestens eine der folgenden Straftaten Gegenstand der Anklage ist und diese Straftaten bezogen auf den insgesamt zur Last gelegten Sachverhalt nicht nur von untergeordnetem Gewicht sind:

1.§ 127 des Strafgesetzbuches (StGB),

2.§§ 202a bis 202d StGB,

3.§§ 270, 274 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StGB,

4.§§ 303a und 303b StGB,

5.§ 146 Abs. 2 StGB,

6.§§ 176e, 184b, 184c und 184l StGB,

7.§ 253 Abs. 4 StGB,

8.§ 263 Abs. 3 und 5 StGB,

9.§ 263a in Verbindung mit § 263 Abs. 3 und 5 StGB,

10.§ 269 StGB,

11.§ 42 des Bundesdatenschutzgesetzes,

12.§§ 29a, 30 und 30a des Betäubungsmittelgesetzes, § 4 Abs. 3 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes sowie § 95 Abs. 3 AMG,

13.§§ 51 und 52 des Waffengesetzes,

14.§§ 40 und 42 des Sprengstoffgesetzes,

15.§§ 19, 20, 20a und 22a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen.

In den Fällen des Satzes 2 Nr. 5 bis 15 gilt Satz 1 nur, wenn das Internet als Tatmittel eingesetzt wurde und zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse der Computer- und Informationstechnik erforderlich sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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