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AO 1977 · Vollstreckung

Abgabenordnung

Sechster Teil VollstreckungZweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche VermögenII. Vollstreckung in Sachen

Zum Gesetz

§ 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen (AO 1977)

2 Absätze

Für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug nach § 71 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen erstreckt, gilt § 100 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen; an die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der Vollziehungsbeamte.

Absatz 1 gilt für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich das Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug erstreckt, mit der Maßgabe, dass die Vorschriften des § 106 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen zu berücksichtigen sind.

29.10.2026Stand