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AO 1977 · Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 117i Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten (AO 1977)

Die §§ 117c bis 117h gelten für die Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden von Staaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes aufgrund eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden, entsprechend.

29.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de