AO 1977Abgabenordnung · Strafvorschriften
§ 369 Steuerstraftaten (AO 1977)
Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:
1.Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,
2.der Bannbruch,
3.die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft,
4.die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.
Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen.