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AO 1977 · Allgemeine Verfahrensvorschriften

Abgabenordnung

Dritter Teil Allgemeine VerfahrensvorschriftenErster Abschnitt Verfahrensgrundsätze3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, BeweismittelIV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

Zum Gesetz

§ 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (AO 1977)

2 Absätze

Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. Die Angehörigen sind über das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

Die in Absatz 1 genannten Personen haben ferner das Recht, die Beeidigung ihrer Auskunft zu verweigern. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

29.10.2026Stand