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AO 1977 · Vollstreckung

Abgabenordnung

Sechster Teil VollstreckungZweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher (AO 1977)

Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

29.10.2026Stand