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AO 1977 · Schlussvorschriften

Abgabenordnung

Neunter Teil Schlussvorschriften

Zum Gesetz

§ 413 Einschränkung von Grundrechten (AO 1977)

29.10.2026Stand

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.