AO 1977 · Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Abgabenordnung
Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und BußgeldverfahrenErster Abschnitt Strafvorschriften
Zum Gesetz§ 375 Nebenfolgen (AO 1977)
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen
1.Steuerhinterziehung,
2.Bannbruchs nach § 372 Absatz 2, § 373,
3.Steuerhehlerei oder
4.Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat, kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs).
Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Absatz 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können
1.die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union, der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und
2.die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind, eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.