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AO 1977 · Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Abgabenordnung

Siebenter Teil Außergerichtliches RechtsbehelfsverfahrenErster Abschnitt Zulässigkeit

Zum Gesetz

§ 348 Ausschluss des Einspruchs (AO 1977)

29.10.2026Stand

Der Einspruch ist nicht statthaft

1.gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367),

2.bei Nichtentscheidung über einen Einspruch,

3.gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt,

4.gegen Entscheidungen in Angelegenheiten des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes,

5.(weggefallen)

6.in den Fällen des § 172 Absatz 3.