§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen (AO 1977)

(1)Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt.

(2)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.