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AO 1977 · Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Abgabenordnung

Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und BußgeldverfahrenDritter Abschnitt Strafverfahren2. Unterabschnitt ErmittlungsverfahrenIII. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft

Zum Gesetz

§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (AO 1977)

2 Absätze

Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren durch, so hat die sonst zuständige Finanzbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung sowie die Befugnisse nach § 399 Absatz 2 Satz 2.

Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Absatz 2 die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so gilt Absatz 1 für jede dieser Finanzbehörden.

29.10.2026Stand