MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Gemeinsame Vorschriften
§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache (MarkenG)
Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.