§ 6a Verbot des Gebrauchs (MarkenG)

Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form folgende Zeichen nach Artikel 6 ter Absatz 1 Buchstabe a und b der Pariser Verbandsübereinkunft zu benutzen:

1.ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen,

2.ein amtliches Prüf- oder Gewährzeichen,

3.ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation.