MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Gemeinsame Vorschriften
§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (MarkenG)
Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.