MarkenG · Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; UnionsmarkenAbschnitt 2 Unionsmarken
Zum Gesetz§ 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel (MarkenG)
Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.