MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Gemeinsame Vorschriften
§ 92 Wahrheitspflicht (MarkenG)
In den Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.