MarkenG · Geographische Herkunftsangaben
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Teil 7 Geographische HerkunftsangabenAbschnitt 2 Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
Zum Gesetz§ 132a Internationale Registrierung (MarkenG)
Für Anträge nach Artikel 2 Absatz 2 und für Anträge nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/1753 ist das Deutsche Patent- und Markenamt zuständig.