deutschland.legal

MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Schranken des Schutzes

§ 20 Verjährung (MarkenG)

02.11.2026Stand

Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.