MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 81a Verfahrenskostenhilfe (MarkenG)
Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht erhält ein Beteiligter auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe.
Im Übrigen sind § 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 137 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden.