MarkenG · Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; UnionsmarkenAbschnitt 2 Unionsmarken
Zum Gesetz§ 123 Unterrichtung der Kommission (MarkenG)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Unionsmarkengerichte erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte erster und zweiter Instanz mit.