deutschland.legal

Landesrecht · Brandenburg

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

GOLT-262609Stand 18.03.2026Amtliche Quelle

  1. § 1Einberufung nach der Neuwahl
  2. § 2Konstituierende Sitzung
  3. § 3Teilnahme an Sitzungen
  4. § 4Ausweis der Mitglieder des Landtages und Angaben für die amtliche Veröffentlichung
  5. § 5Plätze der Mitglieder des Landtages im Plenarsaal
  6. § 6Akteneinsicht
  7. § 7Geheim- und Datenschutz
  8. § 8Fraktionen und Gruppen
  9. § 9Reihenfolge der Fraktionen
  10. § 10Gremienbesetzung durch die Fraktionen und Gruppen
  11. § 11Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums
  12. § 12Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
  13. § 13Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten
  14. § 14Einberufung des Präsidiums, Beratungen, Protokolle
  15. § 15Aufgaben des Präsidiums
  16. § 16Sitzungspräsidium
  17. § 17Einberufung
  18. § 18Tagesordnung
  19. § 19Öffentlichkeit der Sitzungen
  20. § 20Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung
  21. § 21Eröffnung der Aussprache
  22. § 22Schluss der Aussprache
  23. § 23Unterbrechung und vorzeitige Beendigung der Sitzung
  24. § 24Neue Sitzung am selben Tag
  25. § 25Rederecht, Wortmeldung und Worterteilung
  26. § 26Reihenfolge der Redebeiträge
  27. § 27Zur Geschäftsordnung
  28. § 28Rededauer
  29. § 29Fragen zu einem Redebeitrag, Kurzintervention
  30. § 30Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung
  31. § 31Rederecht der Mitglieder der Landesregierung
  32. § 32Zutrittsrecht Dritter und Worterteilung an Dritte
  33. § 33Leitung der Sitzung
  34. § 34Ordnungsmaßnahmen der Präsidentin oder des Präsidenten gegenüber Mitgliedern des Landtages
  35. § 35Gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung oder Würde
  36. § 36Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
  37. § 37Weitere Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten
  38. § 38Ordnungsmaßnahmen gegenüber der Zuhörerschaft
  39. § 39Unterbrechung und Schließung der Sitzung
  40. § 40Einbringung von Beratungsmaterialien
  41. § 41Zurückweisung von Beratungsmaterialien
  42. § 42Beratungsbeginn und Beratungsverfahren
  43. § 43Dringlichkeitsanträge
  44. § 44Erste Lesung
  45. § 45Zweite Lesung
  46. § 46Dritte Lesung
  47. § 47Weitere Lesung
  48. § 48Änderungsanträge
  49. § 49Rücknahme von Beratungsmaterialien
  50. § 50Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen
  51. § 51Berichte über akustische Wohnraumüberwachung
  52. § 52Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung, dem Haushaltsgesetz und sonstige Vorlagen
  53. § 53Berichte der gemäß Artikel 74 der Verfassung des Landes Brandenburg gewählten Landesbeauftragten
  54. § 54Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO
  55. § 55Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
  56. § 56Große Anfragen
  57. § 57Kleine Anfragen
  58. § 58Ablehnung der schriftlichen Beantwortung Kleiner Anfragen
  59. § 59Fragestunde und Aktuelle Stunde
  60. § 60Zurückweisung bei Wertungen oder Unterstellungen
  61. § 61Beschlussfähigkeit des Landtages
  62. § 62Anzweiflung der Beschlussfähigkeit
  63. § 63Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit
  64. § 64Abstimmung
  65. § 65Reihenfolge der Abstimmung
  66. § 66Abstimmungsregeln
  67. § 67Namentliche Abstimmung
  68. § 68Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
  69. § 69Feststellung des Abstimmungsergebnisses
  70. § 70Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung
  71. § 71Abstimmungen über Anträge mit Wahl- oder Abwahlvorschlag
  72. § 72Mitgliedschaft in Gremien
  73. § 73Bestellung der Ausschüsse
  74. § 74Besetzung der Ausschüsse
  75. § 75Aufgaben der Ausschüsse
  76. § 76Überweisung an mehrere Ausschüsse
  77. § 77Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen, Vor-Ort-Termine, Pressekonferenzen der Ausschüsse
  78. § 77aDurchführung von Ausschusssitzungen unter Zuschaltung von Mitgliedern
  79. § 77bGebärdensprachdolmetschung
  80. § 78Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag
  81. § 79Teilnahme der Mitglieder des Landtages an Ausschusssitzungen
  82. § 80Öffentliche Sitzungen
  83. § 80aNichtöffentliche Sitzungen
  84. § 80bBeratung über geheim zu haltende Beratungsgegenstände
  85. § 80cAusschluss eines Mitgliedes des Landtages wegen unerlaubter Preisgabe schutzwürdiger Daten und Informationen
  86. § 81Anhörungen
  87. § 81aFachgespräche
  88. § 82Anwesenheitspflicht, Zutrittsrecht und Worterteilung
  89. § 83Ausschussprotokoll
  90. § 84Wahlprüfungsausschuss
  91. § 85Petitionsausschuss
  92. § 86Untersuchungsausschüsse
  93. § 87Kommissionen
  94. § 88Berufung der Mitglieder und Konstituierung
  95. § 89Aufgaben und Rechte
  96. § 90Unterstützung durch die Landtagsverwaltung
  97. § 91Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter
  98. § 92Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes
  99. § 93Verfahren bei der Wahl der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
  100. § 94Verfahren nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg, sonstige Informationen über Vorhaben der Europäischen Union
  101. § 95Plenarprotokoll
  102. § 96Beschlussprotokoll
  103. § 97Ausfertigung und Zustellung
  104. § 98Verfahren zur Behandlung von Gegenständen gemäß Volksabstimmungsgesetz
  105. § 99Informationen der Präsidentin oder des Präsidenten sowie Zuschriften
  106. § 100Abweichungen von der Geschäftsordnung
  107. § 101Auslegung der Geschäftsordnung
  108. § 102Fristenberechnung
  109. § 103Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen
  110. § 104Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlperiode