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GOLT · Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

Zum Gesetz

§ 17 Einberufung (GOLT-262609)

2 Absätze

18.03.2026Stand

Der Landtag wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten einberufen.

Der Landtag ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Landtages oder die Landesregierung dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes entsprechend Anlage 9 §§ 1 bis 3 beantragt.