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GOLT · Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

Zum Gesetz

§ 99 Informationen der Präsidentin oder des Präsidenten sowie Zuschriften (GOLT-262609)

2 Absätze

Zur Unterrichtung der Mitglieder des Landtages gibt die Präsidentin oder der Präsident offizielle Informationen heraus.

Eingaben zu allgemeinen Belangen, die der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zugegangen sind, werden, soweit sie keine Petitionen und nach Inhalt und Form dazu geeignet sind, an die Mitglieder des Landtages von der Präsidentin oder dem Präsidenten als Zuschriften verteilt.

18.03.2026Stand