Bei der Beratung von Gesetzentwürfen, mit denen die Zustimmung des Landtages zu einem Staatsvertrag erteilt werden soll, sind Beschlussempfehlungen von Ausschüssen und Änderungsanträge nur zum Entwurf des Zustimmungsgesetzes zulässig.
Stand der Fassung 18.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem
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