§ 60 Zurückweisung bei Wertungen oder Unterstellungen (GOLT-262609)

18.03.2026Stand

Die in diesem Abschnitt genannten Anfragen und Anträge dürfen keine Wertungen oder Unterstellungen enthalten. Entgegen dieser Vorgabe eingebrachte Anfragen oder Anträge weist die Präsidentin oder der Präsident zurück.

Abschnitt 10 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen

18.03.2026Stand

GOLT

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

Umfeld

§ 56Große Anfragen
§ 57Kleine Anfragen
§ 58Ablehnung der schriftlichen Beantwortung Kleiner Anfragen
§ 59Fragestunde und Aktuelle Stunde
§ 60Zurückweisung bei Wertungen oder Unterstellungen
§ 61Beschlussfähigkeit des Landtages
§ 62Anzweiflung der Beschlussfähigkeit
§ 63Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit
§ 64Abstimmung

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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