§ 51 Berichte über akustische Wohnraumüberwachung (GOLT-262609)

Berichte über Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung, die zum Zwecke der Strafverfolgung durchgeführt werden, nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission entgegen. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Fünften Abschnittes des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes Anwendung.

18.03.2026Stand

GOLT

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

Umfeld

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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