§ 97 Ausfertigung und Zustellung (GOLT-262609)

18.03.2026Stand

Die vom Landtag gefassten Beschlüsse werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten ausgefertigt und, soweit sie Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Landesregierung betreffen, der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten übermittelt.

Abschnitt 15 Sonstige Bestimmungen

18.03.2026Stand

GOLT

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

Umfeld

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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