§ 30 Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung (GOLT-262609)

3 Absätze

18.03.2026Stand

Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen des Landtages Zutritt.

Jedes Mitglied des Landtages kann die Anwesenheit von Mitgliedern der Landesregierung zu einem bestimmten Beratungsgegenstand beantragen.

Auf Verlangen mindestens eines Fünftels der anwesenden Mitglieder des Landtages ist ein jedes Mitglied der Landesregierung zur Anwesenheit verpflichtet.

18.03.2026Stand

GOLT

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

Umfeld

§ 26Reihenfolge der Redebeiträge
§ 27Zur Geschäftsordnung
§ 28Rededauer
§ 29Fragen zu einem Redebeitrag, Kurzintervention
§ 30Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung
§ 31Rederecht der Mitglieder der Landesregierung
§ 32Zutrittsrecht Dritter und Worterteilung an Dritte
§ 33Leitung der Sitzung
§ 34Ordnungsmaßnahmen der Präsidentin oder des Präsidenten gegenüber Mitgliedern des Landtages

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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