§ 62 Anzweiflung der Beschlussfähigkeit (GOLT-262609)

3 Absätze

18.03.2026Stand

Die Beschlussfähigkeit kann nur unmittelbar nach Beendigung der Aussprache bis zur Eröffnung der Abstimmung angezweifelt werden. In diesem Falle ist bis zur Feststellung der Beschlussfähigkeit eine Geschäftsordnungsdebatte unzulässig.

Wird die Beschlussfähigkeit angezweifelt, ist diese durch Namensaufruf oder Zählung der anwesenden Mitglieder des Landtages festzustellen.

Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit kann die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung für kurze Zeit unterbrechen.

18.03.2026Stand

GOLT

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

Umfeld

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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