§ 98 Verfahren zur Behandlung von Gegenständen gemäß Volksabstimmungsgesetz (GOLT-262609)

18.03.2026Stand

Das Verfahren zur Behandlung von Volksinitiativen und Volksbegehren richtet sich nach dem Volksabstimmungsgesetz.

18.03.2026Stand

GOLT

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

Umfeld

§ 94Verfahren nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg, sonstige Informationen über Vorhaben der Europäischen Union
§ 95Plenarprotokoll
§ 96Beschlussprotokoll
§ 97Ausfertigung und Zustellung
§ 98Verfahren zur Behandlung von Gegenständen gemäß Volksabstimmungsgesetz
§ 99Informationen der Präsidentin oder des Präsidenten sowie Zuschriften
§ 100Abweichungen von der Geschäftsordnung
§ 101Auslegung der Geschäftsordnung
§ 102Fristenberechnung

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.