Bundesrecht
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
ArbnErfGStand 06.10.2022Amtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–4Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt · §§ 5–39Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. Diensterfindungen§§ 5–17
- § 5Meldepflicht
- § 6Inanspruchnahme
- § 7Wirkung der Inanspruchnahme
- § 8Frei gewordene Diensterfindungen
- § 9Vergütung bei Inanspruchnahme
- § 10(weggefallen)
- § 11Vergütungsrichtlinien
- § 12Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
- § 13Schutzrechtsanmeldung im Inland
- § 14Schutzrechtsanmeldung im Ausland
- § 15Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten
- § 16Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts
- § 17Betriebsgeheimnisse
2. Freie Erfindungen§§ 18–19
3. Technische Verbesserungsvorschläge§ 20
5. Schiedsverfahren§§ 28–36
- § 28Gütliche Einigung
- § 29Errichtung der Schiedsstelle
- § 30Besetzung der Schiedsstelle
- § 31Anrufung der Schiedsstelle
- § 32Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle
- § 33Verfahren vor der Schiedsstelle
- § 34Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
- § 35Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
- § 36Kosten des Schiedsverfahrens
6. Gerichtliches Verfahren§§ 37–39