ArbnErfG · Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Zum Gesetz§ 3 Technische Verbesserungsvorschläge (ArbnErfG)
Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.