ArbnErfG · Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Zum Gesetz§ 1 Anwendungsbereich (ArbnErfG)
Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.