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ArbnErfG · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst5. Schiedsverfahren

Zum Gesetz

§ 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle (ArbnErfG)

06.10.2022Stand

Der Antrag auf Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle ist von demjenigen, der die Schiedsstelle anruft, zugleich mit der Anrufung (§ 31 Abs. 1), von dem anderen Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die Anrufung enthaltenden Antrags (§ 31 Abs. 2) zu stellen.