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ArbnErfG · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst4. Gemeinsame Bestimmungen

Zum Gesetz

§ 21 (weggefallen) (ArbnErfG)

06.10.2022Stand

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