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Bundesrecht

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

ArbnErfGStand 06.10.2022Amtliche Quelle

10 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ArbnErfG an.

  • BGH 80 %
  • BAG 10 %
  • BPatG 10 %

Worüber gestritten wird

  1. 1. DiensterfindungenZweiter Abschnitt · §§ 5–176
  2. 6. Gerichtliches VerfahrenZweiter Abschnitt · §§ 37–393
  3. 4. Gemeinsame BestimmungenZweiter Abschnitt · §§ 21–272
  4. 5. SchiedsverfahrenZweiter Abschnitt · §§ 28–361
  5. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und SoldatenDritter Abschnitt · §§ 40–421

Oft vor Gericht

  1. § 9 Vergütung bei InanspruchnahmeZweiter Abschnitt · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst3
  2. § 12 Feststellung oder Festsetzung der VergütungZweiter Abschnitt · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst2
  3. § 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des SchutzrechtsZweiter Abschnitt · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst2
  4. § 23 UnbilligkeitZweiter Abschnitt · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst2
  5. § 28 Gütliche EinigungZweiter Abschnitt · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst1
5 weitere Vorschriften
  1. § 29 Errichtung der SchiedsstelleZweiter Abschnitt · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst1
  2. § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der KlageZweiter Abschnitt · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst1
  3. § 38 Klage auf angemessene VergütungZweiter Abschnitt · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst1
  4. § 39 ZuständigkeitZweiter Abschnitt · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst1
  5. § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an HochschulenDritter Abschnitt · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten1

Neu entschieden

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Alle Entscheidungen zum ArbnErfG

  1. BGHX ZR 170/2318.11.2025Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs; Verjährungsbeginn eines Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmererfinders - Scheiben-Naben-Verbindung
  2. BGHX ZR 37/2212.11.2024Anspruch auf Erfindervergütung sowie Unbilligkeit der festgesetzten Vergütung - Chemische Verbrauchsmaterialien
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