ArbnErfG · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst4. Gemeinsame Bestimmungen

§ 22 Unabdingbarkeit (ArbnErfG)

06.10.2022Stand

Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.