ArbnErfG · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst5. Schiedsverfahren
Zum Gesetz§ 29 Errichtung der Schiedsstelle (ArbnErfG)
Die Schiedsstelle wird beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet.
Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.