ArbnErfG · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst5. Schiedsverfahren
Zum Gesetz§ 36 Kosten des Schiedsverfahrens (ArbnErfG)
Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.