deutschland.legal
StPO · Allgemeine Vorschriften

§ 28 Rechtsmittel (StPO)

Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.

Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.

03.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de