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StPO · Allgemeine Vorschriften

§ 111o Verfahren bei der Herausgabe (StPO)

Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht.

Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft können die Betroffenen die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.

03.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de