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StPO · Rechtsmittel

§ 316 Hemmung der Rechtskraft (StPO)

Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt.

Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen.

03.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de