StPO · Allgemeine VorschriftenStrafprozeßordnungErstes Buch · Allgemeine Vorschriften6. Zeugen§ 61 Recht zur Eidesverweigerung (StPO)Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.0Entscheidungen0angeführt von1verweist auf03.11.2026Stand