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StPO · Verfahren im ersten Rechtszug

§ 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (StPO)

Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen.

Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

03.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de